Aktuelles zu unseren Fällen
Aus dem Migrations- und Verwaltungsrecht
VERSAMMLUNGSRECHT
"FROM THE RIVER TO THE SEA, PALESTINE WILL BE FREE"
Sieg für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit: Unseren Mandanten konnten wir erfolgreich beim Verwaltungsgericht Frankfurt sowie Hessischer Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die Stadt Frankfurt am Main verteidigen. Der VGH Kassel folgte unserer Rechtsauffassung und erlaubt die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ für Hessen.
Asylrecht
VERHINDERUNG VON "PUSHBACKS" AM FRANKFURTER FLUGHAFEN
Vermehrte Berichte von versuchten „Pushbacks“ am Frankfurter Flughafen durch die Bundespolizei. Durch rechtzeitiges Einschalten konnten mindestens vier Fälle von rechtswidrigen „Pushbacks“ durch unsere Kanzlei verhindert werden.
Zuverlässigkeit
KEIN WIDERRUF DER "ZUVERLÄSSIGKEIT" ALS DOLMETSCHER WEGEN TÄTIGKEIT ALS IMAM
Erfolgreich konnten wir den drohenden Widerruf der Zuverlässigkeit unseres Mandanten verhindern. Diesem wurde aufgrund der Tätigkeit als Imam in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Moschee vorgeworfen, „verfassungs-feindliche Bestrebungen“ zu verfolgen und damit nicht mehr die Gewähr zu bieten, die Aufgaben eines Dolmetschers zuverlässig wahrzunehmen. Dies konnte widerlegt werden. Die Tätigkeit als Imam steht nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit.
Asylrecht
ABSCHIEBEVERBOTE HINSICHTLICH SERBIEN UND GEORGIEN AUS GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN
Erfolgreich konnten wir beim Verwaltungsgericht in Frankfurt für unsere georgischen und serbischen Mandantin Abschiebeverbote hinsichtlich Georgien & Serbien feststellen lassen. Das Gericht folgte unserer Rechtsauffassung und sah eine erhebliche konkrete Gefahr für die Gesundheit nach § 60 Abs. 7 S.2 AufenthG aufgrund des dortigen Defizits im Gesundheitssystem als gegeben an. Da insbesondere Serbien als „sicherer Drittstaat“ eingestuft wird, ist eine frühzeitige anwaltliche Beratung und präzise Vorbereitung des Verfahrens essenziell.
SCHENGENVISUM
ERFOLGREICHE EINIGUNGEN MIT AUSWÄRTIGEM AMT BEI BESUCHSVISA FÜR ELTERN UND GESCHWISTER
In den letzten Monaten konnten wir durch gezieltes Verhandeln Vergleiche und Einigungen mit dem Auswärtigen Amt und Botschaften bei der Erteilung von Besuchsvisa (Schengenvisa) für Eltern und Geschwister erzielen – und so Klageabweisungen vermeiden. Aufgrund des Beurteilungsspielraums der Botschaften bei Schengenvisa ist der Prüfungsmaßstab des Gerichts eingeschränkt. Durch unsere Verhandlungsstrategien erzielten wir zufriedenstellend Ergebnisse für unsere Mandanten.
Versammlungsrecht
SIEG: VGH KASSEL KIPPT VERSAMMLUNGSVERBOT FÜR PRO-PALÄSTINENSISCHE DEMONSTRATION
Das Versammlungsverbot für die Demonstration „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besetzung Palästinas!“ konnten wir erfolgreich durch das Verwaltungsgericht Frankfurt aufheben lassen. Das VGH Kassel bestätigte im Anschluss die Entscheidung. Die Stadt stützte sich u.a. auf Israel-kritische Aussagen unserer Mandantin. Eine unmittelbare Gefährdung der Sicherheit und Ordnung geht hiervon jedoch nicht aus.