Rechtsanwältin
Ebru Akcan Asiltürk

Die Deutsche Botschaft verweigerte das Wiedereinreisevisum für den zweijährigen Sohn unserer jordanisch-palästinensischen Mandanten, mit der Begründung, dass ein Ausweisungsinteresse gegen die Mutter vorliegen würde - obwohl die Mutter einen noch gültigen Aufenthaltstitel hatte. Der daraufhin eingelegte Eil- und Beschwerdeantrag wurde vom VG Berlin und OVG Berlin abgelehnt. Siegen konnten wir jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Grundrechts auf Familie für möglich hielt. Die Bundesrepublik wird verpflichtet, dem Sohn die Einreise zu gewähren.

Die Bundespolizei versuchte drei ukrainische Staatsbürger am Flughafen zum Kauf von Rückflugtickets zu drängen - mit der Begründung, dass schon eine Schutzanerkennung in Island besteht. Dieser Push-Back-Versuch war jedoch rechtswidrig. Unseren ukrainischen Mandanten wurde trotz Aufenthaltserlaubnis in Island ein Aufenthalt in Deutschland gewährt.

Für unsere Mandanten in Hessen konnten wir in mehreren Fällen nach einer Wartezeit von 10 Monate ab Eingang der Eingangsbestätigung des Regierungspräsidiums die Einbürgerungen beschleunigen. In anderen Bundesländern geht dies auch bereits vorher.

Immer wieder stellen sich die Ausländerbehörden quer, wenn es um die Aufenthaltserteilung im Inland geht. Dies ist u.a. jedoch möglich, wenn die Abschiebung ausgesetzt ist und ein Kind im Inland geboren wird. Für viele unserer Mandanten konnten wir die Aufenthaltserteilung im Inland ohne langwierige Visaverfahren erreichen.

Sieg für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit: Hessischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free". Erfolgreiche Verteidigung unseres Mandanten gegen die Stadt Frankfurt am Main. 

Die von den Ausländerbehörden bei erstmaligen und geringfügigen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht verhängten Einreisesperren sind nicht nur belastend für die Betroffenen, sondern auch oftmals unverhältnismäßig. In mehreren Fällen konnten wir aufgrund formeller und materieller Fehler die Ausländerbehörden dazu bewegen, die Einreisesperren deutlich zu verkürzen.

Vermehrte Berichte von versuchten "Pushbacks" am Frankfurter Flughafen durch die Bundespolizei. Durch schnelles Einschreiten unserer Kanzlei konnte die Zurückweisung unserer Mandanten verhindert und die Aufnahme ins Asylverfahren gewährleistet werden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheidet verbindlich für Hessen: Kein Asylverfahren in Deutschland für junge, männliche Geflüchtete aus Griechenland. Es besteht damit die Gefahr der Ablehnung künftiger Eilanträge in Hessen.

Erfolgreich konnten wir unsere Mandantin im Eilrechtsschutz gegen die Stadt Frankfurt verteidigen. Die Demonstration „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ konnte erfolgreich stattfinden. Das Versammlungsverbot wurde als offensichtlich rechtswidrig erachtet.